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Service für Mitglieder

Die IHC Geschäftsstelle

Am Niederwall in Bielefeld ist der Sitz der IHC Geschäftsstelle. Hier betreut der IHC Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen- Lippe seine rund 880 Mitglieder. Das Team der Geschäftsstelle steht montags bis donnerstags von 9.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung.

Telefon: 0521 177111; Fax: 0521 177161
E-Mail: info(at)ihc-owl(dot)de


Der Ball der Wirtschaft

Einer der Höhepunkte im Jahresprogramm des Industrie- und Handelsclubs Ostwestfalen-Lippe e. V. ist der Ball der Wirtschaft, der am 10. November 2018 zum 21. Mal gefeiert wird. An diesem festlichen Ereignis in der Stadthalle Bielefeld nehmen Hunderte von Gästen aus der Region teil. Einen Vorgeschmack liefern die Bildergalerien der Vorjahre.

www.ball-der-wirtschaft-bielefeld.de

Der Referent Jens Gnisa mit IHC Präsidiumsmitglied Dr. Harald Schlüter.

18.11.2017 | IHC Vortrags- und Diskussionsveranstaltung,Jens Gnisa, Direktor Amtsgericht Bielefeld

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Siehe auch Berichterstattung unter Medienresonanz.

Erosion des Rechtsstaats

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa über Fehlentwicklungen und Missstände im deutschen Rechtssystem

Es sollte eine Zustandsbeschreibung mit Lösungswegen sein, doch als im August 2017 im Herder-Verlag das Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ erschien, war Jens Gnisa aus Sicht der Medien der „Wutrichter“. „Und das war nicht mehr zu stoppen“, resümiert Jens Gnisa heute. Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes beobachte erstaunt, wie ihm aufgrund des provokanten Titels eine Rolle zuteilwurde, mit der er sich weder identifizieren konnte noch anfreunden wollte. „Der Buchtitel basiert auf meinem Vortrag mit der Überschrift „Erosion des Rechtsstaats“. Das war dem Verlag jedoch nicht emotional genug“, erklärte Jens Gnisa den durchaus provokanten Titel.

Die deutschen Medien – auch an ihnen übt der Jurist in seinem Werk vehement Kritik. Wenn zum Beispiel Recht durch Moral zurückgedrängt wird, Freigesprochene weiterhin medial verurteilt werden, zwischen „guten“ und „schlechten“ Straftätern unterschieden wird – all das kennt das deutsche Rechtssystem nicht. „Freispruch ist Freispruch, rechtswidrig ist rechtswidrig“, brachte es Jens Gnisa vor mehr als 100 IHC Mitgliedern und Gästen auf den Punkt.

In seinem Buch stellt Jens Gnisa mehrere Kernthesen auf, von denen er einige im Lessinghaus vorstellte. So sieht er eine zunehmende Emotionalisierung in der Gesellschaft, die zum Beispiel dazu führt, dass Gerichtsentscheidungen hinterfragt werden, was wiederum die Justiz schwäche. Auch sieht Jens Gnisa eine zunehmende Personalisierung der Richterschaft. Eigentlich tritt der Richter mit Anlegen der Robe im Gerichtssaal als Person zurück. „Das Recht ist der Star im Gerichtssaal.“ Die Personalisierung führe dazu, dass Richterinnen und Richter massiv unter Druck geraten.

Generell werde die Justiz politisch vernachlässigt. Der Anteil am Landeshaushalt betrage nur drei bis fünf Prozent. Die Folge: Es gibt zu wenig Richterinnen und Richter. Deren dauerhafte Überlastung führe dazu, dass Strafbefehle aufgehoben werden müssen, weil Verfahren zu lange liegen bleiben. Und auch beim Ausländerrecht sieht Jens Gnisa eklatante Schwächen. Aktuell liegen über 100.000 unbearbeitete Verfahren in den Gerichten. „Ich halte nichts von Ketten-Duldungen. Wer nach fünf Jahren immer noch hier ist, braucht einen sicheren Aufenthaltstitel.“

Der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts sieht aber auch positive Veränderungen. Er beobachtet einen „Stimmungsumschwung“. Die Bürgerinnen und Bürger merken aufgrund der politischen Situation in der Türkei oder Ungarn, wie wichtig Recht und ein funktionierender Rechtsstaat sind. Seine Lösungsvorschläge: eine angemessene Ausstattung der Justiz, der Anschluss an das digitale Zeitalter, eine internationale Gerichtsbarkeit, Musterfeststellungsverfahren, eine Durchforstung des Strafrechts und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Anwälte und Richter. „Ich bin optimistisch“, so Jens Gnisa abschließend. „Die Voraussetzungen sind gut, die Stimmung in der Bevölkerung ist pro Recht und pro Justiz. In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft ist das Recht die einzige Klammer, die alles zusammenhält.“

Text: Julia F. Negri / Fotos: Susanne Freitag


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