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Service für Mitglieder

Die IHC Geschäftsstelle

Am Niederwall in Bielefeld ist der Sitz der IHC Geschäftsstelle. Hier betreut der IHC Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen- Lippe seine mehr als 900 Mitglieder. Das Team der Geschäftsstelle steht montags bis donnerstags von 9.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung.

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Der Ball der Wirtschaft

Einer der Höhepunkte im Jahresprogramm des Industrie- und Handelsclubs Ostwestfalen-Lippe e. V. ist der Ball der Wirtschaft, der am 10. November 2018 zum 21. Mal gefeiert wird. An diesem festlichen Ereignis in der Stadthalle Bielefeld nehmen Hunderte von Gästen aus der Region teil. Einen Vorgeschmack liefern die Bildergalerien der Vorjahre.

www.ball-der-wirtschaft-bielefeld.de

28.11.2017 | Neue Westfälische

"Wir Richter stehen unter Beobachtung"

Interview: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Buchautor und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, über unsinnige Gesetze, zu lange Prozesse und fehlendes Personal in den Justizbehörden
Fürsprecher einer unabhängigen Justiz: Jens Gnisa hat mit dem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit" für Aufsehen gesorgt. Foto: Oliver Krato

Herr Gnisa, wie oft werden Sie auf Ihr Buch "Das Ende der Gerechtigkeit" angesprochen?

JENS GNISA: Immer noch jeden Tag. Es gibt auch nach wie vor Medienmeldungen und -anfragen. So wie vom ZDF. Dort bin ich am 6. Dezember im "Mittagsmagazin".

Was fragen die Bürger denn?

GNISA: Viele fragen natürlich nach eigenen Anliegen. Aber es melden sich auch Leser mit allgemeinen Anfragen; zum Beispiel, ob eine Strafe nicht zu mild ist.

Ist Ihnen die Generalkritik am deutschen Rechtssystem im eigenen Berufsstand übelgenommen worden?

GNISA: Da gibt es die volle Bandbreite, von richtig bis ich hätte da zu schwarz gemalt. Womit ich Kritik ernte, ist der Titel des Buches. Der sei zu reißerisch. Ich hatte ihn so verstanden, dass wir die Bürger beim Begriff ,Gerechtigkeit? abholen. Nicht, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht. Man muss mit einem Titel auch Reizpunkte setzen.

Sie fordern eine Entfrachtung des Rechts. Welche Normen im Strafrecht sind entbehrlich?

GNISA: Es gibt viele abgelegene Normen. Wenn eine Briefwaage im Büro nicht, wie vorgeschrieben, geeicht wird, ist das strafbar. Oder auch Schwarzfahren. Jedes Jahr gibt es wegen dieses Delikts 40.000 Verfahren in Berlin. Gleichzeitig gibt es eine Überlastung der Gerichte. Oder auch Ordnungswidrigkeiten. In meinem Gericht werden mittlerweile genauso viele Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten geführt wie wegen Straftaten.

Sie bezeichnen Richter als Getriebene, die wieder Herren im Gerichtssaal werden müssen. Gibt es Beispiele?

GNISA: Das ist eher ein Landgerichtsproblem. Es gibt Verfahren mit mehreren Hundert Beweis- oder Befangenheitsanträgen, zum Beispiel der Münchner NSU-Prozess. Das ist ein Missbrauch und wird in anderen Rechtsordnungen anders gehandhabt. Nehmen wir den Prozess gegen den Terroristen Anders Breivik in Norwegen. Der wurde in wenigen Monaten abgewickelt. Das wäre in Deutschland nicht denkbar.

Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung kann nach Ihrer Analyse auch auf die Justiz übergreifen. Warum?

GNISA: Weil der Bürger - ob richtig oder falsch - Mängel im Justizsystem wahrnimmt. Er ist immer misstrauischer, was Eliten angeht. Wir stehen unter kritischerer Beobachtung als früher. Wir müssen besser erklären und kritische Punkte aufgreifen, zum Beispiel die Verfahrenslängen.

Nach Zahlen des Deutschen Richterbundes gibt es in NRW rund 600 Richter und Staatsanwälte zu wenig. Wie kann man dieses Defizit bekämpfen?

GNISA: Hier gibt es etwas Positives: Schon die alte Landesregierung hat Personalverbesserungen durchgesetzt. Der jetzige Minister hat 1.100 neue Stellen über alle Dienstzweige hinweg inklusive Justizvollzug angekündigt. In diese Richtung muss es unbedingt weitergehen.

NRW-Justizminister Biesenbach sagt, der Richterberuf sei trotz mäßiger Bezahlung im Vergleich zur Privatwirtschaft attraktiv. Ist das richtig?

GNISA: Ich kann nur sagen, dass wir Probleme in der Nachwuchsgewinnung haben. Wir haben allenfalls so viele geeignete Bewerber wie offene Stellen, eine wirkliche Auswahl gibt es nicht. Die Bezahlung hat deutlich verloren im Vergleich zur Wirtschaft. In einer guten Rechtsanwaltskanzlei verdient ein Jurist als Einsteiger 120.000 Euro Jahresgehalt brutto, teilweise auch bis zu 160.000. Ein Richter verdient bei der Einstellung 40.000 bis 50.000 Euro. Wir verlieren viele Bewerber. Der Wettbewerb wird härter.

Sie sehen die Justiz im Bereich Digitalisierung im Nachteil. Was ist zu tun?

GNISA: Da kommen wir vorwärts. Die Justiz muss sich selber digitalisieren. Wir bekommen ab dem 1. Januar den digitalisierten Rechtsverkehr. Man kann dann also online Klagen einreichen. Zum Vergleich: In Dänemark hat jeder Bürger eine digitale Adresse für Behördenpost. Es ist notwendig, dass wir da aufholen.

Wenn Sie heute Ihr Buch in den Händen halten: Würden sie eine Passage anders schreiben?

GNISA: Ja. Das ist das Thema, für das ich viel Kritik bekommen habe. Da heißt es sinngemäß: Ich kann mich an kein Urteil erinnern, wo ich mich selbst als ungerecht ansehe. Das klingt so unbescheiden. In dieser Deutlichkeit ist diese Aussage missverständlich. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass ich jetzt 27 Jahre Richter bin und ein ruhiges Gewissen habe.

Das Interview führte Matthias Bungeroth