Obwohl das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, BMDS, erst gut ein Jahr existiert, hat es bereits zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht. „Es tut sich mehr, als man denkt“: Diese positive Nachricht hatte Dr. Dominik Böllhoff, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau im BMDS, mit von Berlin nach Bielefeld gebracht. Auf Einladung des Industrie- und Handelsclubs OWL, IHC, stellte er Ziele und Maßnahmen des Ministeriums vor, mit denen Staat und Verwaltung modernisiert und Deutschland schneller, effizienter, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Moderiert wurde die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von Michael W. Böllhoff, IHC Kuratoriumsmitglied und Cousin zweiten Grades des Gastredners, der in Bielefeld aufgewachsen ist.

Mit dem BMDS sei erstmals eine Institution geschaffen worden, die sich ministerienübergreifend mit den Themen Digitalisierung und Modernisierung des Staates befasse, erklärte Böllhoff. Ein wichtiges Instrument sei dabei das Format des Entlastungskabinetts. Es habe bereits zweimal getagt mit der ausschließlichen Aufgabe, den Abbau von Bürokratie und die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung voranzutreiben. Insbesondere für die Wirtschaft stellten die teils überbordende Bürokratie, der enorme Erfüllungsaufwand für Gesetze und die komplexen Verwaltungsverfahren einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil dar, den es zu vermindern gelte.

„Wir werden letztendlich daran gemessen, welche Verbesserungen bei den Unternehmen und Bürgern ankommen“, so Böllhoff. „Unsere Ziele sind im Koalitionsvertrag klar formuliert: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden wir um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens 10 Milliarden Euro gesenkt.“ Seit dem Start im November 2025 habe die Bundesregierung in diesem Rahmen bereits entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Konkret gehe es zum Beispiel um den Wegfall bestimmter Meldepflichten und kleinerer Vorgaben für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), geringere Kosten für den Erwerb des Führerscheins oder den sogenannten Bau-Turbo: Dieser soll durch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Zwei Modernisierungsagenden für den Bund und die Länder legten zudem den Grundstein für die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung, führte Böllhoff weiter aus. Sie seien verbindliche, ressortübergreifende Fahrpläne mit klaren Fristen, einem Monitoring sowie mehr als 80 Einzelmaßnahmen auf Bundes- und 220 auf Länderebene. Die fünf Handlungsfeldern umfassen den Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitalisierte Dienstleistungen und den Einsatz von KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich schlankere Verwaltung. Der Böllhoff setzt dabei auf neue Formen der Zusammenarbeit. Statt ausschließlich in den Grenzen des eigenen Ressorts oder Ministeriums zu denken, solle in Bund, Ländern und Kommunen ein gemeinsamer, vernetzter Blick auf Ziele, konkrete Maßnahmen und deren Wirkung entstehen.

Nach Vortrag und Diskussion luden die Gastgeber Bethmann HAL und VenueDesk noch zu einem Imbiss ein, der ausgiebige Gelegenheit zum Austausch und Netzwerken bot.