BU2BU meets IHC OWL

Vortrags-​ und Diskussionsveranstaltung am 28.05.2021

Am 28.05.2021 hatten die BU2BUs erneut die Möglichkeit an einem spannenden Vortrag des IHC OWL teilzunehmen. Katharina Dröge, Mitglied des deutschen Bundestages in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, referierte über das Wahlprogramm Ihrer Partei für die anstehende Bundestagswahl.

Katharina Dröge, die aus Köln stammt und seit September 2013 Mitglied des deutschen Bundestages ist, bezeichnete das Klimaziel ihrer Partei als nicht verhandelbar, stellte aber klar, dass der Weg, dieses zu erreichen, mit einem Gesprächsangebot an die Wirtschaft ausgearbeitet werden soll. Mit dem “Klimapakt“ soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, um für die Wirtschaft direkte Fördermaßnahmen für CO2-​neutralere Technologien zu verabschieden. Über steuerfinanzierte Subventionen soll die hiesige Wirtschaft so auch international konkurrenzfähig bleiben, bis ein ausreichend hoher CO2-​Preis und Klimazölle auf importierte Waren diese Hilfen ersetzen. In Bezug auf die Klimazölle würden auch transatlantische Partnerschaften für eine Zusammenarbeit bei der Kombination aus Klima-​/ und Handelspolitik angestrebt.

National steht für die Partei Bündnis 90/Die Grünen vor allem der Ausbau der Infrastruktur im Vordergrund. So sollen in den nächsten 10 Jahren 500 Mrd. € in Infrastrukturprojekte fließen. Im Zuge dessen plädierte die Vortragende für eine reformierte Schuldenbremse, die bei Investitionen in Infrastruktur keine schwarze Null mehr vorsieht. Dies sei möglich, da die Fraktion Experten konsultiert hätte, die für die kommenden Jahre keine nennenswert steigenden Zinsen prognostizieren.

Weitere Forderungen waren die nach Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung und vereinfachte Planungsprozesse bei der Genehmigung für Projekte der Energiewende. Darüber hinaus wurden die schleppenden Hilfen für die Wirtschaft im Zuge der Corona-​Pandemie kritisiert.

Im Anschluss an den Vortrag bot sich die Möglichkeit Fragen an die Vortragende, die im Laufe der Veranstaltung häufig von persönlichen Erfahrungen aus dem politischen Alltag zu berichten wusste, zu richten. Im Zuge dessen wurden Konzepte für die Belebung der Innenstädte, auch durch weitere Verkehrsberuhigung, aktuelle Entwicklungen zur internationalen Mindestbesteuerung und eine höhere Besteuerung von Digitalunternehmen sowie die Umweltverträglichkeit des derzeit boomenden Onlinehandels diskutiert. Um den Versand von über das Internet verkauften Waren grüner zu gestalten sollen Gebühren auf Retouren und eine steuerliche Erleichterung des Spendens von Rücksendungen als Ansatz gewählt werden.  Des Weiteren wurde die Möglichkeit, Asylbewerbern mit erworbener Ausbildung einen permanenten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, als eine Lösung des Fachkräftemangels präsentiert und staatliche Subventionen sowie KfW-​Förderprogramme wurden hervorgehoben, um zukünftig vorgeschriebene energetische Anforderungen an Einfamilienhäuser für Bürger finanzierbar zu machen.

Wir bedanken uns herzlich beim IHC und bei Katharina Dröge für die Möglichkeit spannende Einblicke in die Forderungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die anstehende Wahl zu erhalten.

Lukas Heidtmann