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IHC Diskussionsrunde mit Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet

16. September 2020

„Schritt für Schritt zurück in die Normalität“

Armin Laschet im Gespräch mit dem Präsidium des Industrie- und Handelsclubs Ostwestfalen: Die per Videokonferenz zugeschalteten Mitglieder erlebten einen zuversichtlichen Ministerpräsidenten, der bereitwillig auf Fragen zur wirtschaftlichen Auswirkung der Covid-Pandemie antwortete.

Live aus der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen übertrug der IHC den Besuch bei Ministerpräsident Armin Laschet. IHC Präsident Eduard R. Dörrenberg und Vizepräsident Christoph Mohn befragten den CDU Politiker zum Thema „COVID 19 Pandemie: Rückkehr zur Normalität oder alles auf Anfang?“ Knapp 100 Vereinsmitglieder folgten an den heimischen Bildschirmen dem Gespräch am Kabinettstisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei, an dem sie auch selbst durch Fragen teilnehmen konnten.

«Deutschland und NRW sind gut durch die Krise gekommen», konstatierte der Ministerpräsident. Es gäbe immer weniger Todesfälle und Menschen, die ins Krankenhaus müssten. Das Regieren in der Krise sei ein permanentes Abwägen: „Was richten wir mit der einen Maßnahme an? “ So verteidigte er auch die Aussetzung mancher Grundrechte, allerdings müsse man solch einschneidende Maßnahmen jeden Tag überprüfen. Ziel sei es, „Schritt für Schritt in mehr Normalität zu kommen“.

Was die wirtschaftliche Entwicklung nach Corona angeht, gab sich Laschet verhalten optimistisch. Wirtschaftsexperten, so der Ministerpräsident, prognostizierten eine V-Kurve: nach einem steilen Abfall folge ein ebenso steiler Aufstieg. Das gelte aber leider nicht für alle Branchen. Doch auch für besonders betroffene Berufsgruppen, wie den Messebau, gebe es inzwischen positive Signale. Dass beweise der Caravan-Salon, der, trotz strengem Hygienekonzept, über 100 000 Besucher nach Düsseldorf lockte. Es war die erste Publikumsmesse, die Anfang September unter den Bedingungen der Corona-Pandemie in Deutschland stattfand. „Hier kamen die Messebauer wieder ins Spiel“, so Laschet erfreut. „Wir müssen noch länger mit der Pandemie leben und dies sind kleine Schritte in die Normalität und ins wirtschaftliche Leben zurück“. Dieses möglich zu machen sei besser, als wenn der Staat für alle wirtschaftlichen Schäden aufkomme. Hierfür forderte er auch eine baldige „Entschlackung“ des Corona-Regelwerks. „Wir haben für sehr viele Branchen sehr viel detailliert geregelt. Das muss einfacher werden“. So sei es unsinnig, ein kleines Einzelhandelsgeschäft zu schließen, dass kein Infektionsrisiko darstelle.

Im Hinblick auf kommende Pandemien verwies Laschet auf die verschiedenen Lerneffekte durch Corona. So forderte er, die Produktion medizinischer Grundausrüstung, wie zum Beispiel Schutzmasken, müsse in europäischer Hand sein. Auch beim Impfstoff dürfe man sich nicht von China oder den USA abhängig machen.

Von einer sofortigen Abriegelung der Grenzen im Pandemiefall hält Laschet nichts: „Wir leben und handeln mitten in Europa – da kann man sich nicht wie auf einer Insel abschotten“. Für Nordrhein-Westfalen sei es zudem wichtiger, was „hinter der Landesgrenze zu den Niederlanden passiere, als beispielsweise in Passau“. Wichtig seien dafür europaweit vergleichbare Referenzwerte, um den Stand der Epidemie zu bestimmen.

Auch einen kompletten Lockdown ganzer Kreise werde es wohl künftig nicht mehr geben. „Nach den Erfahrungen in Gütersloh“, so Laschet, „schließen wir künftig nur den Ort, in dem sich das Infektionsgeschehen abspielt und sich auf eine kleine Bevölkerungsgruppe beschränkt, und nicht mehr gleich alle Schulen und Kindergärten“.

Staatliche Aufgaben sieht der Politiker eher in der Weichenstellung. Helfen könne der Staat zum Beispiel, indem er die Wege für die Einführung zukunftsweisender Technologien im eigenen Land ebne, zum Beispiel für die umweltfreundliche Herstellung von Stahl. „Das nützt dann auch ostwestfälischen Unternehmen wie Miele“, so Laschet.

Für die großen Gewinner der Pandemie, wie der Versandriese Amazon forderte Laschet mehr Steuergerechtigkeit. „Jeder der hier Wertschöpfung erzielt, sollte hier auch Steuern zahlen. “ Um die vielen Menschen, die sich in Pandemiezeiten an den Online-Einkauf gewöhnt haben, wieder in die Innenstädte zu bringen, zählt Laschet auf die Initiative der Einzelhändler: „Wenn es nicht gelingt, die analoge mit der digitalen Welt zu verknüpfen, werden die Stadtzentren veröden.“

Mit einer abschließen Frage lenkte IHC Präsident Eduard R. Dörrenberg das Augenmerk noch einmal auf die Region Ostwestwalen. Er wollte wissen, ob die Landesregierung die Randregion Nordrhein-Westfalens von Düsseldorf aus im Blick habe. „Keine Sorge“, beruhigte Laschet augenzwinkernd, „es vergeht keine Kabinettssitzung, ohne dass ein positives Beispiel aus OWL genannt wird.“