Noch ist das Wahlprogramm der CDU nicht veröffentlicht. Einen Vorgeschmack darauf gab es für die IHC-Mitglieder aber schon mal von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gut 60 Teilnehmende folgten den Ausführungen des Ostwestfalen, der die Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Vortrags stellte, bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung des Industrie- und Handelsclubs OWL, IHC.

Deutschland befinde sich durch Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimawandel in einem Transformationsprozess. Um diesen zu begleiten, so Brinkhaus, brauche es eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“. Unter anderem forderte der Fraktionsvorsitzende eine Unternehmenssteuerreform, eine Entschlackung der Bürokratie und Modernisierung der Verwaltung: „Reförmchen sind hier fehl am Platz. Wir müssen es richtig groß angehen“.

Vor allem die geteilte Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse neu geregelt werden. Am Beispiel der Kitas zeigte Brinkhaus auf, wie über 20 Stakeholder auf Ebenen Stadt, Land und Bund, an einer Bildungseinrichtung beteiligt sind. Entscheidungsprozesse würden damit extrem verlangsamt.

Auch eine Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen mache Unternehmen das Wirtschaften schwer. Bislang sei es oft so gelaufen, dass immer, wenn es Probleme gibt, ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werde. Dabei sei es utopisch und verfehlt, eine Einzelfallgerechtigkeit zu 100 Prozent fordern. Im Gegenteil: „Wer Bürokratie abbauen will, muss auch gewisse Unperfektionen ertragen“.

„Man kann ein Haus online bezahlen, aber kein Auto online anmelden“, stellte der CDU-Politiker fest und versprach moderneres Arbeiten in den Verwaltungen durchzusetzen. Digitalisierung und Entbürokratisierung müssten zu Hauptbaustellen des nächsten Bundeskanzlers oder Kanzlerin werden. Eine Anlaufstelle, die alle notwendigen bürokratischen Schritte gebündelt durchführt, vergleichbar dem „One-Stop-Shop“ im Unternehmen, ist auf deutschen Ämtern allerdings noch Zukunftsmusik. Sie sollte, laut Brinkhaus, aber künftig Realität werden. Wünschenswert sei zudem ein Personalrecht, dass einen nachteilsfreien Wechsel zwischen Anstellungen in der Verwaltung und der freien Wirtschaft ermöglicht und damit Chancen zur beiderseitigen Qualifikation.

Selbstkritisch bemerkte er weiter: „Wir sind zu wenig umsetzungsorientiert“ und forderte eine Umsetzungswoche im Bundestag, in der jeder Minister berichten müsse, welche von seinen Plänen er wie realisiert habe. Allein ein entsprechendes Gesetz und Gelder auf den Weg zu bringen, genüge nicht mehr. Am Beispiel „Sozialleistungen“ machte Brinkhaus deutlich: „Nicht die Leistungen sind zu gering, sondern der Weg dahin zu schwierig.“

Bei der Steuerpolitik sieht Brinkhaus vor allem Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern. Diese seien international betrachtet für deutsche Unternehmen zu hoch, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Sozialversicherungsbeiträge hingegen müssten konstant bleiben. Eine Vermögenssteuer nach der Corona-Krise hält der Wirtschaftswissenschaftler und Steuerberater für „kontraproduktiv“.

Neben dem Schwerpunktthema Klimawandel rückte Brinkhaus auch die Beziehungen zu Afrika in den Fokus: „Afrika wird unser Schicksalskontinent sein“. Das technologisch auf Augenhöhe agierende China sei dort „aggressiv“ unterwegs. Nur mit einer konsequenten Handelsstrategie, die auch Möglichkeiten und Sicherheiten für Investitionen des Mittelstands schaffe, könnten Deutschland und die EU, hier noch kontern. Hierbei spielten auch internationale Handelsabkommen wie CETA oder TTIP eine wichtige Rolle.